CDA Gaming erreicht vorläufige Wiederherstellung der Lizenz in Brasilien

Brasiliens Bundesregionalgericht der dritten Region, TRF-3, hat die Wettgenehmigung von CDA Gaming nach einer Beschwerde gegen das landesweite Verbot vorläufig wiederhergestellt.

Die Entscheidung von Richterin Adriana Pileggi vom 3. November kommt Casa de Apostas, Betsul und Jogo Online zugute. Sie ordnet außerdem die Wiederherstellung der Domains sowie der für die Geschäftstätigkeit erforderlichen betrieblichen, finanziellen und Zahlungsdienstleistungen an. Der vorläufige Rechtsschutz gilt ausschließlich für CDA Gaming und unterliegt einer weiteren gerichtlichen Prüfung. 

Beschwerde hebt ursprüngliche Ablehnung auf

CDA Gaming hatte zunächst beim 26. Bundeszivilgericht von São Paulo Rechtsschutz beantragt. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor glücksspielbedingten Schäden die Argumente des Unternehmens zur Rechtssicherheit überwiege.

Im Beschwerdeverfahren stellte Pileggi die abrupte Beendigung einer Genehmigung infrage, für die CDA Gaming 30 Millionen R$ gezahlt hatte. Die Lizenz war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2029 gültig.

Nach Ansicht der Richterin könnte der Entzug der Genehmigung ohne Erstattung der Gebühr oder Entschädigung einer Konfiskation gleichkommen. Sie äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich Rechtssicherheit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. 

Gericht hinterfragt Begründung der Regierung

Laut Berichten über den Beschluss argumentierte Pileggi, die Berufung auf das öffentliche Interesse gebe der Regierung keine uneingeschränkte Befugnis, eine bestehende Rechtsregelung unerwartet zu ändern.

Die Entscheidung stellte auch das in der vorläufigen Maßnahme vorgesehene tägliche Bußgeld von 200.000 R$ bei Verstößen infrage. Diese Feststellungen sind Teil einer vorläufigen Entscheidung und keine abschließende Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Verbots. 

Früherer Rechtsschutz für Stake wurde ausgesetzt

Dem Verfahren von CDA Gaming ging eine Klage von Stake Brasil voraus. Stake erhielt im Oktober teilweise vorläufigen Rechtsschutz, doch der Präsident des TRF-3 setzte diese Entscheidung auf Antrag der Bundesregierung aus. 

Der Beschluss zu CDA bietet somit unternehmensbezogenen Rechtsschutz und keine allgemeine Wiederöffnung des brasilianischen Wettmarktes. Andere Anbieter erhalten ihre Genehmigungen nicht automatisch zurück. CDA Gaming unterliegt weiterhin regulatorischen Anforderungen und staatlicher Aufsicht.